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| BGH, 27.07.1962 - 4 StR 138/62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "sich ständig in den genannten Gebieten (Bundesgebiet oder Berlin) aufhalten" nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Fremdrentengesetz (FRG) - Möglichkeit eines Doppelwohnsitzes bei Befinden des Mittelpunkts der Lebensverhältnisse in ihrer ...
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- RG, 20.11.1917 - VII 335/17
Erhebung von Erbschaftssteuer nach dem Reichserbschaftssteuergesetz; Auslegung …
Auszug aus BGH, 27.07.1962 - 4 StR 138/62
Für den Begriff des ständigen Aufenthalts ist gerade nicht das Willenselement, das das charakteristische Kennzeichen für die Wohnsitzbegründung im Sinne des § 7 BGB darstellt, sondern das tatsächliche Verweilen an einem Ort entscheidend, an dem auf längere Zeit Wohnung genommen wird, ohne daß damit ein Wohnsitz begründet wird (vgl. BGH RzW 1955, 220; RGZ 91, 287, 288;… Soergel/Siebert BGB 9. Aufl. 1959, § 7 Anm, 22;… RGRK 11. Aufl. 1959 § 7 BGB Anm. 3;… Palandt. BGB 21. Aufl. 1962 § 7 Anm. 1;… Blessin/Ehrig/Wilden, BEG, 3. Aufl. 1960, § 4 Anm. 9).Nicht notwendig ist aber, daß der Mittelpunkt der Lebenshaltung an dem Orte des Aufenthaltes begründet wird (RGZ 91, 287, 288).
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52
Auszug aus BGH, 27.07.1962 - 4 StR 138/62
In diesen Fällen tritt keine Straffreiheit ein (BGH LM § 1 StFG 1949 Nr. 3; insoweit in BGHSt 3, 32 nicht veröffentlicht; vgl. auch BGHSt 5, 136). - BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53
Auszug aus BGH, 27.07.1962 - 4 StR 138/62
In diesen Fällen tritt keine Straffreiheit ein (BGH LM § 1 StFG 1949 Nr. 3; insoweit in BGHSt 3, 32 nicht veröffentlicht; vgl. auch BGHSt 5, 136). - BGH, 14.02.1962 - IV ZR 192/61
Rechtsmittel